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Kein Schadensersatz für EU-Bürger wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen. Die Kläger hätten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen.
mehrSteuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.
mehrBei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gilt Unionsrecht
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.
mehrEine Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung von Durchfeuchtungsschäden im Souterrain ihres Wohnungseigentums verpflichtet
Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren.
mehrKeine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins
Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes bzw. eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.
mehrAnspruch auf Kindergeld während Untersuchungshaft eines Kindes?
Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn das Kind weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.
mehrHersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken
Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.
mehrAblehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig
Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.
mehrNachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt
Die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt ausgeschlossen.
mehrKündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung
Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
