Infothek
Krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht
Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren.
mehrSteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege
Die Einkünfte aus einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege sind der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen, wenn es sich um einen „ähnlichen Beruf“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt.
mehrBGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.
mehrMit Zweitwohnungssteuerbescheid kann Ehepartner Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung beantragen
Seit dem 01.11.2019 kann sich bei Ehepartnern auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.
mehrÄnderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.
mehrErbbaurecht: Abbruchsverpflichtung kann bewertungsrechtlich berücksichtigt werden
Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.
mehrSteuerliche Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz III - Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem dritten Bürokratieabbaugesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zahlreiche Steuervereinfachungen vor, u. a. für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen.
mehrNeuregelung: Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus
Um eine bessere Versorgung von Patienten vor Ort zu gewährleisten, bieten Apotheken ab sofort u. a. diesen neuen Service an. Medikamentenlieferungen per Botendienst und Beratung bei Auslieferung sind gesetzlich zulässig.
mehrEinsparungen bei der Altersvorsorge - Betriebsrentner zahlen ab 2020 weniger Kassenbeiträge
Ab 1. Januar 2020 gilt ein sog. Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus müssen Beiträge gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesgesundheitsminister vorgestellt hat.
mehrBundesrat stimmt Zensusgesetz zu - Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Interviewer
Der Bundesrat hat dem Zensusgesetz zugestimmt. Geplant sind u. a. Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
