Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Arbeitslohn dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar danach mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Mietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen

Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Keine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Studium als Diplom-Finanzwirt und anschließender Studiengang zum "M.A. in Taxation" keine mehraktige einheitliche Erstausbildung

Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum “Master of Arts in Taxation” sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Jahresnetzkarte für Ruhestandsbeamte als Versorgungsbezug

Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens können Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt

Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten

Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.08.2018

Bindungswirkung einer rechtmäßigen Bescheinigung der Gemeindebehörde

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr zu prüfenden Voraussetzungen zur erhöhten Abschreibung getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nichtig und deshalb unwirksam.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Neue Abgabefristen für Steuererklärung - automatischer Verspätungszuschlag

Durch das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz verlängern sich die Abgabefristen u. a. für die Steuererklärung in der Einkommensteuer. Diejenigen, die selbst eine Steuererklärung für das Jahr 2018 erstellen, haben dann zwei Monate mehr Zeit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.